1. Allgemeines

klarGAMES bietet Nutzern verschiedene mobile Datendienste und Inhalte - wie zum Beispiel Texte, Bilder, Grafiken, Spiele, Klingeltöne, Musik oder sonstige Applikationen – zum Download auf mobile Endgeräte (nachfolgend „Dienste“ genannt) aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen der durch Erwerb des jeweiligen Pakets zugänglichen Dienste (nachfolgend „Leistungsbeschreibungen“ genannt). Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn klarGAMES ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 klarGAMES bietet die Dienste entweder als Dauerschuldverhältnis in Form von Abonnements (klarGAMES Option) oder in Form von fest zum Mobilfunkvertrag abzuschließenden Optionen (klarGAMES Option Retail) zum Mobilfunkvertrag an, deren einzelne Bedingungen den jeweiligen Leistungsbeschreibungen zu entnehmen sind.

2.2 Abonnement: Der Nutzer erhält zum Preis der klarGAMES Option 5 Downloadmöglichkeiten pro Monat aus einer Kategorie der klarGAMES-Produkte auf der Portalseite unter klargames.de. Mit Anforderung einer klarGAMES Option gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des dem ausgewählten Dienst entsprechenden Abonnements zum jeweils gültigen Preis ab. Die Annahme durch klarGAMES erfolgt durch den Versand des ersten Dienstes aus der vom Nutzer abonnierten Rubrik an den Nutzer (z.B. durch Übermittlung eines Klingeltons oder durch Übermittlung einer SMS-Info News), die Freischaltung des Zugangs zu dem Dienst (z.B. durch Freischaltung der MSISDN für diesen Dienst).

2.3 klarGAMES Option Retail: Die klarGAMES Option Retail ist eine Zusatzoption zu zu allen klarmobil Mobilfunkverträgen.

2.3.1 Im Rahmen von Laufzeit- Verträgen kann der Nutzer bei einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zu einem monatlichen Preis 5 beliebige Downloads aus fast allen Kategorien der klarGAMES-Produkte wählen. Der Vertrag über die Nutzung der klarGAMES Option Retail kommt hierbei durch entsprechende Buchung im Rahmen des Abschlusses des Mobilfunkvertrages zustande.

2.3.2 Im Rahmen von Prepaid-Verträgen kann der Nutzer jederzeit die klarGAMES Option Retail mit einer Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten dazu buchen. Die Bestellung dieses Dienstes erfolgt durch entsprechende Unterschrift auf einem dafür vorgesehenen Antrag.

2.4 Abonnierte Dienste, die im jeweiligen Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden, können nicht auf den darauf folgenden Zeitraum übertragen werden.

2.5 klarGAMES bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Die Nutzung des Dienstes für gewerbliche Zwecke ist nicht zulässig.

3. Vertragsdauer bei Dauerschuldverhältnissen

3.1 Bei Buchung der klarGAMES Option Retail im Rahmen der Laufzeit-Verträge nach Ziffer 2.3.1 ist das Dauerschuldverhältnis von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Der Nutzer kann den Vertrag wie folgt kündigen:

schriftlich gegenüber klarGAMES an:


3.1.1 durch Versand einer E-Mail an hilfe@klarGAMES.de

3.1.2 durch einen Anruf der Hotline unter 0180-5050210 (€0,14/Min aus dem dt. Festnetz, max. €0,42/min. aus dem dt. Mobilfunk)

3.1.3 durch Deaktivierung auf der Internetseite klarGAMES unter „Meine Pakete“ im individuellen Kundenbereich „My klarGAMES“

3.1.4 die Abonnements gemäß Ziffer 2.3 zusätzlich durch Senden einer SMS an 31515 mit dem für die einzelnen Abonnements entsprechenden Keyword, einsehbar unter der Paketbeschreibung auf der Internetseite klarGAMES.

3.2 Zusätzlich endet die klarGAMES Option Retail automatisch mit der Beendigung des Laufzeit-Vertrages.

3.3 Die Frist ist gewahrt, wenn die Kündigung vor Fristablauf klarGAMES zugeht; auf den Zeitpunkt der Absendung kommt es nicht an.

3.4 Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit, höchstens um 12 Monate.

3.5 Die klarGAMES Option, welche unter klargames.de gebucht wurde ist jederzeit zum Ablauf des Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung kann über die oben in Ziffer 3.1 genannten Kanäle erfolgen oder über den Versand einer Kündigungs-SMS mit dem Wortlaut „STOP ALLE“ and die Kurzwahl 31515 oder über den Nutzeradministrationsbereich unter klargames.de

3.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für klarGAMES insbesondere vor:

3.6.1 bei nicht sachgerechter Nutzung der Dienste von klarGAMES durch den Nutzer,

3.6.2 wenn der Nutzer nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht,

3.6.3 wenn der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,

3.6.4 wenn der Nutzer falsche Angaben hinsichtlich seiner Daten macht; in diesem Fall wird dem Nutzer zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt.

4. Wesentliche Pflichten und Rechte des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von klarGAMES die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten.

4.2 Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine spätere Änderung seiner Daten hat der Nutzer klarGAMES unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Nur der bei klarGAMES registrierte Nutzer ist berechtigt, das Diensteangebot über das ihm zugeteilte klarGAMES-Nutzerkonto in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, Dritten die Nutzung zu ermöglichen.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, das ihm mitgeteilte Passwort für die Nutzung der Dienste geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines klarGAMES-Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice von klarGAMES zu veranlassen.

4.5 Alle von klarGAMES angebotenen Dienste unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dem Markenrechtsschutz. Der Nutzer ist berechtigt, die Dienste auf seinem Mobiltelefon zu speichern. Eine anderweitige Speicherung, insbesondere die Übertragung auf ein anderes Mobiltelefon bzw. ein anderes Datenverarbeitungsgerät, ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Weiterbearbeiten, ein Vertrieb, eine Veröffentlichung oder das Kopieren der vom Nutzer bezogenen Dienste.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Der Nutzer ist darüber hinaus zur Zahlung des fälligen Entgeltes verpflichtet. Die fälligen Rechnungsbeträge und eventuell anfallende zusätzliche Kosten ergeben sich aus den bei Vertragsschluss gültigen Preisangaben und Leistungsbeschreibungen.

5.2 klarGAMES bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an: und zwar die Abrechnung über die Festnetz- oder Mobilfunkrechnung, über das Prepaid-Guthaben oder über das klarGAMES-Nutzerkonto. Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten Produktes erläutert. Guthaben auf dem klarGAMES-Nutzerkonto können nur in klarGAMES-Produkten eingelöst werden.

5.3 Die für die Zahlung erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Nutzer klarGAMES bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto (SEPA-Mandat), Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlart.

5.4 Sonstige Aufwendungen, die vom Nutzer zu vertreten sind, insbesondere die Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten, sind vom Nutzer zu erstatten. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

5.5 Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist klarGAMES berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei klarGAMES aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.

5.6 Für den Zugang zu den verschiedenen Angeboten fallen darüber hinaus die üblichen Verbindungstarife der Verbindungsanbieter, z.B. der Internet- oder Mobilfunkanbieter,an, die auch vom Nutzer getragen werden.

6. Haftung

6.1 klarGAMES haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der klarGAMES beruhen, haftet klarGAMES nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet klarGAMES jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet klarGAMES dem Nutzer gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

6.2 Für weitere Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen der Mobilfunkdienste haftet klarGAMES nicht, sofern sie unabwendbar (z.B. höhere Gewalt durch Arbeitskampf, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen, etc.) oder für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Mobilfunkdienstes erforderlich sind. Wenn die Umstände länger als 14 Tage andauern, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

6.3 klarGAMES ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Informationen und angeforderten Dienste bemüht. Da klarGAMES sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat, übernimmt sie keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer bestellten Dienste in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. klarGAMES haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Mobiltelefone der Nutzer, soweit diese nicht auf einem von klarGAMES zu vertretenden Umstand beruht. Daneben übernimmt klarGAMES keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, z.B. bei Ausfall des Transport-Anbieters, oder für bestimmte Informationen. Insbesondere behält sich klarGAMES das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

6.4 klarGAMES verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung klarGAMES keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und Web-Seiten übernimmt klarGAMES keine Haftung. Sofern klarGAMES Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web-Seiten, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht oder der sogenannten "Netiquette" widersprechen, wird klarGAMES nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.

6.5 Zur Nutzung der Produkte von klarGAMES ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. klarGAMES stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.

7. Datenschutz

7.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt klarGAMES nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt. Mit Bestellung und Nutzung eines Produktes willigt der Nutzer zudem ein, dass klarGAMES seine MSISDN zur Personalisierung, Abrechnung und Lieferung des jeweiligen Produktes erhält und auch, soweit zur Lieferung, Abrechnung und Personalisierung der Produkte erforderlich, an Dritte weitergeben kann.

7.2 klarGAMES ist gesetzlich berechtigt, die erhobenen Daten an den Mobilfunknetzbetreiber des Nutzers weiterzugeben, soweit dies zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist. Der Nutzer kann seine Angaben im Bereich "my klarGAMES" jederzeit unter Verwendung des klarGAMES-Logins und klarGAMES-Passworts bearbeiten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 klarGAMES behält sich das Recht vor, diese AGB des Nutzers zu ändern, soweit hierdurch die wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an technische, rechtliche, regulatorische und kalkulatorische Entwicklungen, die klarGAMES nicht veranlasst und auf die klarGAMES keinen Einfluss hat, notwendig ist, um die Ausgewogenheit und Durchführung des Vertragsverhältnisses wiederherzustellen und zu gewährleisten.

8.2 Die Leistungsbeschreibungen und vereinbarten Preise können geändert werden, wenn die Marktverhältnisse sich nach Vertragsschluss in technischer, rechtlicher, regulatorischer

8.3 oder kalkulatorischer Hinsicht ändern, ohne dass klarGAMES dies veranlasst hat oder darauf Einfluss hätte, und der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn Dritte, von denen klarGAMES zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Die Preisänderungen sind dabei auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt.

8.4 Außerhalb der Fälle in den Ziffern 8.1 und 8.2 kann klarGAMES diese AGB nur mit Zustimmung des Nutzers ändern. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn klarGAMES dem Nutzer die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. klarGAMES verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8.5 klarGAMES behält sich das Recht vor, im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder im Fall der Neueinführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren in Deutschland, die das Angebot von klarGAMES betreffen, die Preise für alle klarGAMES-Dienste ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Neueinführung auch ohne Zustimmung des Nutzers entsprechend anzupassen. Die Preisänderung ist dabei auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Dem Nutzer steht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu. Diese Bestimmung gilt nicht für Verträge über Waren oder Dienstleistungen (außerhalb von Dauerschuldverhältnissen), die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.

8.6 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es klarGAMES gestattet, diesen Vertrag auf ein mit klarGAMES i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

8.7 Die Nutzung der klarGAMES-Webseite und –Dienste sowie diese Vereinbarung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.8 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig Hamburg vereinbart.

8.9 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von klarGAMES oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.